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Keine Beteiligung an Windpark

Die Gemeinde lehnt einen Eintritt in eine Bürgerbeteiligungsgesellschaft ab, schließt dies aber zu einem späteren Zeitpunkt nicht grundsätzlich aus.

von WINFRIED EHLING
Fuchsstadt Den Eintritt in eine Bürgerbeteiligungsgesellschaft beim Projekt Windkraftanlagen (WKA) lehnt die Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt ab. Doch bleibt die Option später einzutreten. Wichtig für den Anlagenbetreiber “Green City Energy” ist die Bestätigung, dass sie als Nachweis bei der Bundesnetzagentur eine Beteiligung anbot.
Wie der Vorstandsreferent von Green City Energy, Simon Ruckinski, in der Ratssitzung erläuterte, fand der Betreiber bei einer ersten Ausschreibung wegen des fehlenden Angebots keine Berücksichtigung. “Wir gehen jetzt in die nächste Runde als Beteiligungsgesellschaft rein und bieten der Kommune und Privatleuten einen Anteil von zehn Prozent an”, so Ruckinski, womit der Auflage der Netzagentur Genüge getan ist.
“Aus heutiger Sicht macht eine Beteiligung keinen Sinn”, meinte Bürgermeister Peter Hart, der die Mitgliedschaft in einer Gesellschaft nicht ausschloss. “Sollte es dazu kommen, geht dem Vorhaben jedoch eine Bürgerversammlung mit dem Betreiber voraus.” Die Anfrage von Gemeinderätin Gudrun Böhm, warum nur drei statt vier Windkraftanlagen erwogen werden, beantwortete Hart mit dem Hinweis, dass sich der Bau einer vierten Anlage wegen des Standorts noch in der Prüfung befindet, aber “noch nicht vom Tisch ist”.
Die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses auf dem ehemaligen Stockmann-Gelände nimmt Konturen an. Architekt Thomas Ruser stellte eine Genehmigungsplanung vor, die der Gemeinderat einmütig mitträgt. Enthalten sind zwei Barriere-freie Gebäude, Parkplätze, ein Fußballfeld und eine überdachte Terrasse. Ein teilbarer Saal ist für vielseitige Zwecke nutzbar, wie auch mehrere Räume. Zudem findet das JUZ hier seinen Standort für 10- bis 18-Jährige. Einig waren sich die Räte darüber, dass hier zwar Versammlungen möglich sind, aber keine festen “Vereinszimmer” ausgewiesen werden. Private Nutzung ist nur in Ausnahmefällen gestattet, auf Partys muss das JUZ verzichten.
Die Kosten schätzte Ruser auf ca. 900 000 Euro. “Ein Bodengutachten ist notwendig. Ich hoffe, dass wir keine Schadstoffe im Untergrund finden”, informierte der Planer, der eine genaue Kostenberechnung erstellen lässt.
Zum häufig mit Skepsis beurteilten Jugendzentrum holte Rainer Heid Informationen bei den angrenzenden Nachbarn ein, die nach seinen Worten “von dem Projekt begeistert sind”. Details und Meinungen zum Projekt gab es am Folgeabend im Rahmen einer Bürgerversammlung.
Keine Einwände gab es gegen die vorliegenden Bauanträge, dabei handelt es sich um eine energetische Sanierung und den Neubau eines Balkons und eines Carports, die Errichtung eines Trockenplatzes mit Fahrradunterstand und den Rückbau eines bestehenden Wohnhauses einschließlich Neubau eines Einfamilienhauses. Für Diskussionen sorgte der Neuerlass der Hundehaltungsverordnung. Der Gesetzgeber will, dass große Hunde (über 50 Zentimeter) und Kampfhunde auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen an der Leine zu führen und von Spielplätzen und deren Umgriff fernzuhalten sind. Der Rat erwägt, Freizeitanlagen und ausgewiesene Wander- und Radwege nach Prüfung in diese Verordnung mit aufzunehmen.
Trotz Senkung der Kreisumlage muss Fuchsstadt heuer rund 70 000 Euro mehr abgeben. Die Kreisumlage für die Gemeinde beträgt für das laufende Jahr 738 256 Euro und wurde gegen die Stimme von Jürgen Wittmer gebilligt. Für Leistungen in der Waldbewirtschaftung überweist die Gemeinde 15 000 Euro. Die Freiwillige Feuerwehr benötigt für Sicherheitseinrichtungen 1800 Euro, die das Gremium genehmigte.
Der Starkregen trug einen Teil der Böschung am Sportplatz ab, informierte Dirk Volz. Dort soll der Bauhof nach dem Rechten schauen.
Quelle: http://www.infranken.de/regional/bad-kissingen/hammelburg/keine-beteiligung-an-windpark;art14324,2764877